Um die hohen Spritpreise zu senken, dringt Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Schulze auf eine Senkung der Energiesteuer. Auch die SPD fordert Entlastung. Man wolle am Montag mit den Mineralölkonzernen "Klartext sprechen".
Vor dem Hintergrund der wegen des Iran-Kriegs gestiegenen Benzin- und Dieselpreise fordert Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze eine Senkung der Energiesteuer. "Die Bundeskasse darf sich nicht an der Ölpreiskrise bereichern", sagte der CDU-Politiker der Bild-Zeitung. Denn mit dem Anstieg der Rohölpreise steige auch die Steuersumme.
Die Spritpreise müssten zurück auf das Niveau vor der Preisexplosion. "Das geht mit einer Steuerbremse beim Tanken", so Schulze. Er forderte Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) auf, eine Senkung der Energiesteuer zu veranlassen, bis sich der Markt normalisiert habe. Und das Bundeskartellamt solle kontrollieren, dass die Einsparung auch an die Kunden weitergegeben werde.
<h2>SPD: "Werden mit Mineralölkonzernen Klartext sprechen"</h2>
Auch aus der SPD kamen Forderungen, Verbraucherinnen und Verbraucher bei den Spritpreisen zu entlasten. SPD-Fraktionsvize Armand Zorn sprach sich für die Einführung einer "Spritpreisbremse" aus. "Die Preise für Benzin und Diesel dürfen nicht stärker steigen als der Rohölpreis", sagte er der Nachrichtenagentur dpa. "Wir sollten auch starke Eingriffe wie eine unternehmerische Entflechtung der Branche nicht ausschließen."
Am Montag tagt eine von den Koalitionsfraktionen im Bundestag eingesetzte Taskforce. Dazu werden neben dem Präsidenten des Bundeskartellamts, Andreas Mundt, auch Vertreter von Mineralölkonzernen erwartet. Die Federführung für die Arbeitsgruppe liegt bei Zorn sowie Unionsfraktionsvize Sepp Müller (CDU).
"Dort werden wir mit den Mineralölkonzernen Klartext sprechen", so Zorn. Es sei wichtig, dass nun auch schnell das Kartellrecht nachgeschärft werde - "damit die Mineralölkonzerne nicht infolge der Krise auf dem Rücken der Verbraucher ihre Gewinne steigern können". Daher brauche es mehr Transparenz bei Einkaufspreisen und Gewinnmarge. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hatte bereits angekündigt, die Regierung prüfe eine Verschärfung der Missbrauchsaufsicht des Kartellamts beim Kraftstoffsektor.
<h2>Ifo-Chef warnt vor Steuersenkungen</h2>
Ifo-Präsident Clemens Fuest hatte zuletzt vor staatlichen Eingriffen zur Senkung der Öl- und Gaspreise für Verbraucher gewarnt. "Preissignale über Rabatte oder Steuersenkungen auszuschalten, ist volkswirtschaftlich schädlich", sagte der Chef des Münchner Instituts. Steuersenkungen führten nicht dazu, dass die volkswirtschaftlichen Kosten von Öl und Gas sinken. Denn Steuersenkungen müssten durch andere Steuern oder durch verminderte staatliche Leistungen gegenfinanziert werden.
Die schwarz-rote Bundesregierung hat bereits angekündigt, Preiserhöhungen an Tankstellen stärker zu regulieren. Anhebungen sollen nur noch einmal am Tag erlaubt sein, Preissenkungen dagegen jederzeit. Zudem beteiligt sich Deutschland an der Freigabe einer Rekordmenge von Öl aus den strategischen Reserven der Internationalen Energieagentur.
Das Erste | tagesschau | 15.03.2036 | 08:55 Uhr
